Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


01 Geltungsbereich und Begriff

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen bio.inspecta / q.inspecta und Ihren AuftraggeberInnen. Der Geltungsbereich umfasst Kontroll-, Zertifizierungs- und andere Dienstleistungen soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.


02 Grundlagen

Vertragsgrundlage sind die von den AuftraggeberInnen jeweils gewünschten Dienstleistungen. Der / die AuftraggeberIn erklärt hiermit, im Besitz der entsprechenden Verordnungen beziehungsweise Richtlinien zu sein, deren Vorschriften zu kennen und zu vollziehen. Die jeweils gültige Fassung kann bei der zuständigen Behörde oder Organisation jederzeit bezogen werden. Über allfällige Änderungen der Verordnungen beziehungsweise Richtlinien hat sich der / die AuftraggeberIn selbstständig laufend zu informieren.

03 Rechte des Auftraggebers / der Auftraggeberin

Inhaber eines bio.inspecta / q.inspecta Zertifikates dürfen dieses während dessen Gültigkeitsdauer für ihre geschäftlichen Zwecke verwenden. Im Weiteren sind sie berechtigt, die entsprechenden Kontroll- und Zertifizierungsmarken gemäss den Bestimmungen von Ziffer 10 zu verwenden.


04 Pflichten des Auftraggebers / der Auftraggeberin

Der / die AuftraggeberIn erklärt sich bereit, den Inspektorinnen / AuditorInnen offen und wahrheitsgemäss Auskunft über alle unternehmensinternen Belange zu geben, die für die Beurteilung des Kontroll- und Zertifizierungsstatus relevant sind. Der / die AuftraggeberIn meldet alle formellen Änderungen, wie zum Beispiel Adressänderungen, Fusionen, Organisationsänderungen oder Übernahmen innert 30 Tagen an bio.inspecta / q.inspecta.

Der / die AuftraggeberIn verpflichtet sich,

Der / die AuftraggeberIn bezeichnet gegenüber bio.inspecta / q.inspecta eine verantwortliche Ansprechperson.


05 Rechte und Pflichten von bio.inspecta / q.inspecta

05a Vertraulichkeit und Datenschutz

Alle durch bio.inspecta / q.inspecta erhobenen Daten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und werden streng vertraulich behandelt. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber Amtsstellen, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, gegenüber akkreditierten Kontrollorganisationen, sowie gegenüber denjenigen Labelinhabern, unter deren Label der / die AuftraggeberIn die Produkte vermarktet. Der / die AuftraggeberIn ermächtigt bio.inspecta / q.inspecta, erhobene Daten zu Forschungszwecken sowie für Marktanalysen in anonymisierter Form weiterzugeben.
Zur Vereinfachung der administrativen Abläufe und Unterstützung der Qualitätssicherung bei den Kunden, bieten bio.inspecta / q.inspecta Online Tools als Dienstleistung an. Mit der Benutzung dieser Online-Tools werden Adress- und Zertifizierungsinformationen der AuftraggeberInnen für die Kunden einsehbar. Diese dürfen die eingesehenen Daten nur zur Qualitätssicherung und für die Vereinfachung interner Geschäftsabläufe benutzen. Sie verpflichten sich, die Daten gemäss den Nutzungsbestimmungen zu verwenden. Die gültigen Nutzungsbestimmungen für Online Tools sind ein integrierter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten für alle Nutzer der Online Services.
Die ausgestellten Zertifikate werden in einem Zertifikatepool online dargestellt und sind öffentlich einsehbar.
Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen der Vertragsbeziehung, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung ausnahmslos einzuhalten. Die Vertragsparteien verpflichten sich weiter, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Datensicherheit zu treffen.
Die auf der Website der bio.inspecta / q.inspecta abrufbare Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung bildet Bestandteil der vorliegenden AGB. Personenbezogene Daten, von welchen bio.inspecta / q.inspecta im Zuge der Vertragsbeziehung Kenntnis erlangt, werden ausschliesslich zur Durchführung dieser Vertragsbeziehung verarbeitet. Der / die AuftraggeberIn gestattet bio.inspecta / q.inspecta im Rahmen der Vertragsbeziehung ausdrücklich, offizielle Mitteilungen via Newsletter / Infomailing an die E-mail-Adresse des / der AuftraggeberIn zu verschicken. Die Vertragsparteien verpflichten sich weiter, etwaige Empfänger von personenbezogenen Daten ebenfalls zur Einhaltung des Datenschutzes und des Datengeheimnisses gemäss DSG und DSGVO zu verpflichten.

05b Entbindung vom Amtsgeheimnis

Der / die AuftraggeberIn entbindet Amtsstellen, welche über – für die Kontrolle und Zertifizierung erforderliche – Informationen verfügen, vom Amtsgeheimnis gegenüber bio.inspecta / q.inspecta. In der Schweiz stehen die Betriebsdaten der koordinierten landwirtschaftlichen Betriebsdatenerhebung bio.inspecta / q.inspecta zur Verfügung.

05c Recht zur Information

bio.inspecta / q.inspecta können Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften oder die für anwendbar erklärten Richtlinien den zuständigen Stellen melden oder zur Strafanzeige bringen. Zur Sicherstellung der Information von möglichen Abnehmern können bio.inspecta / q.inspecta im Falle von Aberkennung,  Nichtanerkennung oder Labelentzug die nötigen Angaben weiterleiten und veröffentlichen.

05d Dienstleistungen / Zertifizierung / Sanktionen

bio.inspecta / q.inspecta erbringen die durch die AuftraggeberInnen gebuchten Dienstleistungen. q.inspecta vergibt die Aufträge für Kontroll-, Zertifizierungs- und andere Dienstleistungen im Unterauftrag an bio.inspecta. bio.inspecta AG kann die im In- und Ausland angebotenen Dienstleistungen als Unterauftrag an autorisierte Kontroll- / Zertifizierungsstellen vergeben.
Sind die gesetzlichen Vorschriften sowie die für anwendbar erklärten Richtlinien eingehalten, stellen bio.inspecta / q.inspecta Zertifikate und  Kontrollbescheinigungen aus.
Wurden die Richtlinien nicht vollumfänglich eingehalten, können bio.inspecta / q.inspecta Sanktionen aussprechen und Fristen ansetzen, innert welchen die Mängel behoben werden müssen. Sanktionen stützen sich auf das Sanktionsreglement der jeweiligen öffentlich rechtlichen Verordnungen oder der Richtlinien privatrechtlicher Labelprogramme.
Bei schwerwiegenden Richtlinien-Verstössen behalten sich bio.inspecta / q.inspecta gemäss den vorliegenden Sanktionsreglementen der Labelgeber und Verordnungen das Recht vor, die Zertifizierung zu verweigern und / oder Vermarktungssperren auszusprechen. Die Zertifizierungsstelle entscheidet, ob ein allfälliger Rekurs gegen einen ablehnenden Entscheid aufschiebende Wirkung hat.
Ist die Inspektion / Zertifizierung aufgrund verweigerter Kontrolle, nicht gewährtem Zugang zu Betriebsstätten, fehlender oder mangelhafter Unterlagen, organisatorischer Voraussetzungen und so weiter nicht möglich, kann die Zertifizierung verweigert oder bis zum Erhalt der vollständigen Kontrollunterlagen ausgesetzt werden.

05e Stichprobenkontrollen / Rückstandanalysen

Zur Qualitätssicherung können bio.inspecta / q.inspecta neben den ordentlichen Kontrollen jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen und Proben für Rückstandsanalysen nehmen. Zutritt und Einsichtnahme sind in diesen Fällen im gleichen Umfang wie bei einer ordentlichen Kontrolle zu gewährleisten.

05f Haftung

bio.inspecta / q.inspecta haften im Rahmen der von ihnen übernommenen Tätigkeiten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sie lehnen jede weitere Haftung ab. Sie können insbesondere nicht haftbar gemacht werden, wenn Dritte das Zertifikat nicht oder nur teilweise anerkennen. Gleiches gilt bei allfälligen Schadenersatzansprüchen Dritter (namentlich Kund- Innen des Zertifikatinhabers) wegen Nichterfüllung ihrer Qualitätserwartungen oder bei Nichtanerkennung des Zertifikates als Beweismittel in Produktehaftpflicht-Streitfällen.


06 Preise

Die Preise sind in den Preislisten von bio.inspecta / q.inspecta festgelegt. Änderungen werden den AuftraggeberInnen alljährlich bis zum 31. August schriftlich mitgeteilt. Die gültigen Preise sind integrierender Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jederzeit auf der Website der bio.inspecta /q.inspecta einsehbar.


07 Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Mit der Anmeldung für Dienstleistungen kommt ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande. Die Kündigung hat schriftlich und eingeschrieben bis zum 30. September auf Ende Jahr zu erfolgen. Die Kündigung muss bis zum Kündigungstermin bei bio.inspecta / q.inspecta eintreffen. Ausgestellte Zertifikate verlieren mit der Vertragsauflösung ihre Gültigkeit und müssen zurückgegeben werden. Eine zum Zeitpunkt der Kündigung oder am Datum des Vertragsendes hängige Zertifizierung wird trotz der Kündigung abgeschlossen. Die erbrachten Dienstleistungen werden gemäss Preisliste verrechnet und allfällige Meldungen an Labelgeber oder Amtsstellen werden vorgenommen.


08 Vertragsverletzungen

08a Schwere Vertragsverletzungen

Schwere Vertragsverletzungen können die Verweigerung von Dienstleistungen, die Verweigerung des Zertifikats, die Verweigerung der Kontroll- und Zertifizierungsmarken und / oder die Auflösung des vorliegenden Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Als schwere Vertragsverletzungen gelten beispielsweise das Vorlegen unvollständiger oder unrichtiger Unterlagen, das Nichtbezahlen von Rechnungen, die Unterlassung von Änderungsmeldungen oder die  missbräuchliche Verwendung der Firmenbezeichnungen bio.inspecta / q.inspecta sowie die missbräuchliche Verwendung der Kontroll- und Zertifizierungsmarken. Wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, sind bio.inspecta / q.inspecta berechtigt, dieses fristlos aufzulösen. Dabei werden erteilte Zertifikate per sofort widerrufen / zurückgefordert und die Vertragsauflösung kann publiziert werden.

08b Schadenersatz bei Vertragsverletzungen

Bei wiederholten oder schweren Vertragsverletzungen durch AuftraggeberInnen haben bio.inspecta / q.inspecta Anspruch auf eine Konventionalstrafe von Fr. 10‘000.00. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Ersatz eines allfälligen weiteren Schadens.

08c Nichtbezahlen von Rechnungen

Die Rechnungen von bio.inspecta / q.inspecta sind in den vorgegebenen Fristen zahlbar. Kosten für Mahnungen, Betreibungen und rechtliche Streitigkeiten werden den AuftraggeberInnen verrechnet. Bei Nichtbezahlen von Rechnungen können Dienstleistungen verweigert und das Vertragsverhältnis fristlos aufgelöst werden.


09 Rekurse

bio.inspecta / q.inspecta verfügen über eine unabhängige Rekursstelle, die sich aus Fachleuten zusammensetzt. Das Reglement der Rekursstelle gilt als integrierender Bestandteil des bestehenden Vertragsverhältnisses. Gegen Entscheide der Zertifizierungsstelle kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides, bei der Rekursstelle Rekurs eingelegt werden. Wenn der Entscheid nicht abgeholt wird, gilt er nach Ablauf der Abholfrist als zugestellt. Der Rekurs ist deutlich als solcher zu bezeichnen und zu begründen und unter Nennung allfälliger Beweismittel per Einschreiben an bio.inspecta / q.inspecta, Ackerstrasse, 5070 Frick zu adressieren. Eingehende Rekurse werden umgehend schriftlich bestätigt.
Entscheide der Zertifizierungsstelle werden grundsätzlich mit ihrem Erlass rechtskräftig. Die Zertifizierungsstelle verfügt bei ablehnenden Entscheiden, ob ein allfälliger Rekurs aufschiebende Wirkung hat. Darüber hinaus kann auch der Präsident der Rekursstelle auf Antrag der RekurrentInnen einem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilen.
Wenn die Rekursstelle den Rekurs ablehnt, auferlegt sie die Kosten für das Rekursverfahren gemäss den jeweils aktuellen Preislisten in der Regel dem Rekurrenten. 


10 Verwendung von Kontroll- und Zertifizierungsmarken

Während der Gültigkeit und im Umfang eines erteilten Zertifikates sind die ZertifikatinhaberInnen berechtigt, die der erfolgreich durchgeführten Zertifizierung oder Bewertung entsprechenden Kontroll- und Zertifizierungsmarken zu verwenden und die Produkte mit den Marken oder einer Textvariante auszuzeichnen.
Verwendet der / die AuftraggeberIn die Auszeichnungen, gilt für den Einsatz das Design-Manual von bio.inspecta / q.inspecta. Im Falle der missbräuchlichen Verwendung kann dem / der AuftraggeberIn, nach erfolgloser einmaliger schriftlicher Abmahnung das Recht auf den Gebrauch der Zertifizierungsmarken entzogen werden. Die gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruches und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle der unzulässigen Auszeichnung bleiben vorbehalten. Das gültige Design Manual gilt als integrierender Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.


11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Frick. Das Vertragsverhältnis unterliegt schweizerischem Recht.


12 Integrierende Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Gültig ab 24. Juni 2019